Israels Parlament hebt Sperrklausel für Wahlen

Die Knesset hat am 11. März 2014 die Prozenthürde für den Einzug von Parteien in das israelische Parlament erhöht. Durch das neu verabschiedete Gesetz steigt die Hürde von 2 auf 3,25 Prozent.

Die Knesset hat am 11. März 2014 die Prozenthürde für den Einzug von Parteien in das israelische Parlament erhöht. Durch das neu verabschiedete Gesetz steigt die Hürde von 2 auf 3,25 Prozent und macht es Kleinparteien schwerer, ins Parlament einzuziehen.

Von den 120 Knesset-Abgeordneten stimmten alle 67 anwesenden Parlamentarier für das Gesetz, meldet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und war nicht anwesend.

Nach monatelangen Diskussionen und einer Woche voller Konflikte zwischen Koalition und Opposition verabschiedete das israelische Parlament mit der zweiten und dritten Lesung das Gesetz am 11. März 2014.

Die Befürworter des Gesetzes wollen einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken und es erschweren, eine Regierung zu stürzen. Das Gesetz limitiert zudem die Zahl der Kabinettsminister auf 18, ohne den Premier, sowie die Anzahl der stellvertretenden Minister auf vier.

Die Opposition protestierte mit ihrem Boykott gegen die Entscheidung der Koalitionsregierung, die Sperrklausel und zwei weitere kontroverse Abstimmungen miteinander zu verbinden. Für die drei Votings hatten Koalitionäre Fraktionszwang vereinbart. In den anderen beiden Abstimmungen geht es um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und einen Referendumszwang für den Fall von Gebietsabtretungen.

Über den Gesetzesvorschlag zur Wehrpflicht soll am 12. März 2014 abgestimmt werden und über die Referendumsvorlage danach, meldete „Yediot Aharonot“. (Israelnetz)

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