Der UN-Menschenrechtsrat darf Israel nicht länger gesondert behandeln. Das hat die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley vor dem Gremium gefordert. Anschließend reiste die Diplomatin nach Israel und besuchte dort u. a. die Westmauer.

Israels Staatspräsident Rivlin in seiner Jerusalemer Residenz beim Treffen mit der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley am 7. Juni 2017. Foto: GPO/Mark Neiman

Bei ihrem Besuch in Israel traf sie am 7. Juni 2017 mit Staatspräsident Reuven Rivlin und Premier Benjamin Netanjahu zusammen. Beim Treffen mit Rivlin in dessen Residenz in Jerusalem sagte das Staatsoberhaupt: „Wir schätzen Ihre feste Position auf der wichtigsten Bühne der Welt, um die Sicherheit des Volkes und des Staates Israel zu unterstützen. Mit Ihrer Unterstützung sehen wir den Beginn einer neuen Ära. Israel ist nicht länger allein bei den UN.“ Dennoch sei es noch ein langer Weg, um eine gerechte Behandlung Israels bei den Vereinten Natinen zu erreichen.

Der israelische Premierminister Netanjahu hat der UN-Botschafterin für ihren Einsatz für Israel gedankt. Im Verbund mit US-Präsident Donald Trump habe Haley „neue Standards“ gesetzt, betonte Netanjahu bei seinem Treffen mit der Diplomatin in seinem Amtssitz. Der Einsatz für Israel sei letztlich ein Einsatz für die Vereinten Nationen, „wie sie ursprünglich gedacht waren“.

Haley bringe eine Politik des gesunden Menschenverstandes ein, sagte Netanjahu weiter. „Sie haben das einfache Wort ‚Wahrheit’ eingeführt.“ Das mache einen großen Unterschied aus. „Ich habe das Gefühl, dass das ganze Lügengerüst in sich zusammenfällt.“

Haley pflichtete dem bei und sagte, aus ihrer Sicht werde sich die Haltung zu Israel bei den Vereinten Nationen verändern. „Ich denke, sie wissen, dass sie nicht weiter so reagieren können, wie sie es bislang taten. Sie spüren, dass sich der Ton geändert hat.“

Ebenfalls am 7. Juni 2017 besuchte Haley die Westmauer, ein Erlebnis, das sie als „Segen“ bezeichnete. Am 8. Juni 2017 die besichtigte die amerikanische UN-Botschafterin den Eingang zu einem Tunnel, den die israelische Armee an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen entdeckt hatte. Die islamistische Hamas nutzt solche Tunnel unter anderem zum Schmuggel von Waffen und Attentätern nach Israel.

Haley sagte, es sei aufregend, in Israel zu sein. Sie sei dankbar für Unterstützung der Israelis. Sie fühle sich jedoch auch ein wenig schuldig, „denn alles, was ich bei den Vereinten Nationen getan habe, war, die Wahrheit zu sagen“. Während ihres Aufenthaltes wolle sie „die Geschichte aufsaugen, die Schönheit und die Tradition, die alle mit der Magie Israels verbunden sind“.

Bei der Eröffnung der 35. regulären Sitzung des UN-Menschenrechtsrates am 6. Juni 2017 in Genf sagte Haley, dass dieses Gremium der Vereinten Nationen Israel nicht länger gesondert behandeln dürfe. Sie wies darauf hin, dass der UN-Menschenrechtsrat im März fünf Resolutionen allein zu Israel verabschiedet hatte. Auch hatte sie beklagt, dass das Gremium aufgrund von „Punkt 7“ der Agenda Israel als einziges Land immer thematisiert. „Einige waren davon peinlich berührt“, sagte Haley, ohne genauere Angaben zu machen. „Sie gestehen zu, dass es keinen Sinn ergibt.“ (Israelnetz/Redaktion)

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