Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das für den 25. April 2017 geplante Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt. Netanjahu machte damit das wahr, was er zuvor angekündigt hatte: Wenn sich Gabriel mit israelkritischen Organisationen trifft, platzt das Treffen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (links) am 25. April 2017 beim israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in dessen Residenz in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90

Das Büro des Regierungschefs lieferte nach der Absage eine Erklärung nach: „Die Politik von Premierminister Netanjahu ist, sich nicht mit ausländischen Besuchern zu treffen, die auf diplomatischen Trips in Israel wiederum Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden.“

Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.

Gabriel trifft umstrittene Organisationen

Außenminister Gabriel hat sich am 25. April 2017 wie geplant mit nicht-staatlichen Organisationen wie „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ in Israel getroffen.

„Stellen Sie sich vor, ausländische Diplomaten besuchen die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien. Diese treffen Nichtregierungsorganisationen, die amerikanische oder britische Soldaten als Kriegsverbrecher bezeichnen“, sagte der Regierungssprecher Netanjahus zur Absage des Treffens mit dem Bundesaußenminister laut dem staatlichen Rundfunk. Regierungschefs dieser Länder würden dieses Verhalten auch nicht akzeptieren: „Netanjahus Grundsatz ist es, keine ausländischen Besucher zu empfangen, die auf ihren diplomatischen Reisen Gruppen treffen, welche israelische Soldaten als Kriegsverbrecher deklarieren.“ Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien willkommen. Der Premierminister treffe aber niemanden, der Organisationen legitimiere, die israelische Soldaten kriminalisieren.

Am 24. April 2017 hatte Netanjahu, der auch der Außenminister Israels ist, durchblicken lassen, er werde Gabriel am folgenden Tag nicht empfangen, wenn sich der deutsche Außenminister mit der israelischen Gruppe „Breaking the Silence“ treffen würde. Die Organisation, die mit teils fragwürdigen Methoden Aussagen von ehemaligen israelischen Soldaten zum Umgang mit den Palästinensern im Westjordanland sammelt, steht seit längerem in der Kritik der israelischen Regierung.

Oppositionsführer gibt Netanjahu Recht

In einer Pressekonferenz nach dem abgesagten Treffen mit Netanjahu bezeichnete Gabriel die Entscheidung als „unglücklich“, aber „keine Katastrophe“. Die Absage werde das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland nicht beschädigen.

Auch der Oppositionsführer der Zionistischen Union, Jitzhak Herzog, kritisierte bei seinem Treffen mit Gabriel Gruppen wie „Breaking the Silence“: „Sie rufen zum Boykott von Israel auf und diffamieren das Land.“ Dabei habe das israelische Militär wiederholt gezeigt, dass es sich an die Menschenrechte und das internationale Recht halte. Gleichzeitig kritisierte Herzog aber auch Netanjahus Verhalten im Umgang mit dem neuen deutschen Außenminister. Das sei schädlich für die israelischen Interessen gewesen.

Gabriel bei Staatspräsident Rivlin

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin empfing Gabriel am 25. April 2017. „Sie können absolut sicher sein, dass wir der Freundschaft, Partnerschaft und der besonderen Verbindung mit Israel verpflichtet sind – und nichts wird das ändern können“, sagte Gabriel. Bei seinem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem am Holocaust-Gedenktag hatte er ins Gästebuch geschrieben: „Nirgendwo sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid ist, das über andere gebracht wurde.“

Auf der am 23. April 2017 in Jordanien begonnenen Nahostreise traf Gabriel auch den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah. Der deutsche Außenminister bezeichnete dabei die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige realistische Option“ im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie liege im Interesse beider Seiten. (Israelnetz)

 

 

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