EU: Zuckerbrot und Peitsche für Israel

Die 28 EU-Außenminister haben am 16. Dezember 2013 Israel davor gewarnt, weitere Siedlungsbau-Maßnahmen anzukündigen. Falls die Verhandlungen mit den Palästinensern scheiterten, werde Israel verantwortlich gemacht. Falls es zu einer Einigung komme, werde die EU „nie dagewesene Unterstützung“  bieten.

Die 28 EU-Außenminister haben am 16. Dezember 2013 Israel davor gewarnt, weitere Siedlungsbau-Maßnahmen anzukündigen. Falls die Verhandlungen mit den Palästinensern scheiterten, werde Israel verantwortlich gemacht. Doch falls es zu einer Einigung komme, werde die EU „nie dagewesene Unterstützung“ für beide Seiten bieten.

Die EU-Außenminister verabschiedeten bei ihrem routinemäßigen Treffen in Brüssel eine Resolution, die Unterstützung für Israel und die Palästinenser erheblich auszuweiten, falls sich beide Seiten bei den laufenden Verhandlungen einigten. Sowohl Israel wie auch die Palästinenser würden etwa den Status einer „privilegierten Partnerschaft“ erhalten, den höchsten Status für ein Nicht-EU-Mitglied.
Nach der Verabschiedung dieser Resolution warnten jedoch die Botschafter Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in Israel Politiker des Landes vor einer Ankündigung von Siedlungsbau-Projekten. Dies wäre ein „fataler Schlag gegen den Friedensprozess“, erklärten die Ländervertreter dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Nissim Ben-Schitrit. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Ha‘aretz“.
Die EU-Politiker erwarten eine Ankündigung von Siedlungsbau-Projekten im Zuge weiterer Freilassungen palästinensischer Gefangener, die für den 29. Dezember vorgesehen ist. Mit Ankündigungen dieser Art wolle Israel Gegnern der Verhandlungen in den eigenen Reihen entgegenkommen. Doch Israel werde verantwortlich gemacht, falls dadurch die Verhandlungen mit den Palästinensern scheiterten, warnten die Vertreter der EU-Länder.
Zugleich stellten die Botschafter Gespräche in Aussicht: „Wir unterbreiten ihnen ein wahrhaftig nie dagewesenes Angebot. Wir sind bereit, sofort darüber zu reden, wie die Beziehungen zwischen Israel und der EU aussehen werden, falls es eine Bewegung in Richtung Frieden gibt.“ (Israelnetz)

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