EU setzt Hisbollah auf Terror-Liste

Die Außenminister der EU haben sich am 22. Juli 2013 in Brüssel darauf geeinigt, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Dadurch werden Finanzhilfen für die schiitische Miliz verboten.

Die Außenminister der EU haben sich am 22. Juli 2013 in Brüssel darauf geeinigt, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Dadurch werden Finanzhilfen für die schiitische Miliz verboten. Personen mit Verbindungen zur Hisbollah drohen außerdem Reisebeschränkungen.

Für den Beschluss war eine einstimmige Entscheidung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, hatten zu Beginn des Treffens noch Tschechien, Malta und Irland Bedenken gegen eine Aufnahme der Hisbollah auf die Terrorliste. Sie befürchteten unter anderem eine Destabilisierung im Libanon. Nach dem Beschluss vom 22. Juli 2013 sind weiterhin offizielle Gespräche mit dem politischen Flügel der Hisbollah möglich.
„Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine Terror-Organisation“, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans am Rande des EU-Außenministertreffens. Durch die Maßnahme werde das Vermögen der Hisbollah in EU-Staaten eingefroren und das Sammeln von Spenden in diesen Ländern verboten. Damit werde die Handlungsfähigkeit eingegrenzt, sagte Timmermans laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Israel begrüßt den Schritt

Israels Justizministerin Zippi Livni begrüßte den Schritt: „Endlich, nach Jahren von Diskussionen und Debatten, sind die Bemühungen gescheitert, die Hisbollah als legitime politische Partei zu kennzeichnen. Heute ist es der ganzen Welt klar, dass die Hisbollah eine Terror-Organisation ist.“
Israel und auch die USA haben die EU seit Jahren dazu aufgefordert, die Miliz auf ihre Liste der Terrorgruppen zu setzen. Im Mai hatte Großbritannien bei der EU beantragt, den militärischen Flügel der Hisbollah als Terrorgruppe einzustufen. Das Land selbst listet diesen Teil der Hisbollah seit 2008 als Terror-Organisation, nicht aber den politischen Flügel. (Israelnetz)

Bild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 20. Juni 2013 in Jerusalem. Foto: Alex Kolomoisky/POOL/FLASH90

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