EU-Parlament stimmt über die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab

Am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, wird das EU-Parlament über einen Beschluss abstimmen, der die EU-Mitgliedstaaten dazu ermutigen soll, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Am Mittwoch, den 17. Dezember 2014, wird das Europäische Parlament erwartungsgemäß über einen Beschluss abstimmen, der die EU-Mitgliedstaaten dazu ermutigen soll, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Wenn der Beschluss durchkommt, kann er als ein symbolischer Sieg für einen einseitigen palästinensischen Staat betrachtet werden.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten die Bürger Europas. Bitte senden Sie eine E-Mail an Ihren EU-Abgeordneten, um Ihre Meinung zu diesem sensiblen Thema zu äußern. Schreiben Sie bitte frei.

Die regionalen EU-Abgeordneten findet man hier – rechts unter „Wahlkreis“ Ihr Bundesland anklicken:

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile

 

Fakten:

Palästina ist kein Staat nach dem Völkerrecht und erfüllt nicht die UN-Kriterien zur Staatlichkeit
– Es hat keine Regierungskompetenz, die in der Lage wäre, über die gesamten beanspruchten palästinensische Gebiete zu regieren. PA-Führer Mahmud Abbas ist derzeit nicht in der Lage, Gaza zu besuchen aus Angst um sein Leben.
– Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen fordert von UN-Mitgliedstaaten „friedliebend“ zu sein. Die Terrororganisation Hamas, die Teil der PA Einheits-Regierung ist, ruft nach wie vor zur Zerstörung des Staates Israel auf!
Am 18. November 2014 wurden vier Rabbiner brutal in einer Synagoge in Jerusalem getötet. Das Massaker wurde später von der Hamas, die Teil der PA Einheits-Regierung ist, gepriesen.

Unsere Botschaft ist:

Wir können Terror nicht unterstützen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates würde derzeit die Aussicht auf Frieden schwächen.
Sagen Sie Nein zu Terrorismus. Unterstützen Sie den Friedensprozess, indem Sie beide Seiten ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stimmen Sie gegen den Beschluss.

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