EU: „Palästina“ erst nach Friedensverhandlungen

Eine sofortige Legitimation eines palästinensischen Staates wird es nicht geben. Das hat das EU-Parlament am 17. Dezember 2014 entschieden. Die Existenz eines eigenständigen Staates muss an erfolgreiche Friedensverhandlungen geknüpft sein.

Eine sofortige Legitimation eines palästinensischen Staates wird es nicht geben. Das hat das EU-Parlament am 17. Dezember 2014 entschieden. Die Existenz eines eigenständigen Staates muss an erfolgreiche Friedensverhandlungen geknüpft sein.

Das EU-Parlament wird einen unabhängigen palästinensischen Staat erst nach erfolgreichen Friedensgesprächen im Nahen Osten anerkennen. Im Prinzip unterstütze das Parlament eine Zweistaatenlösung. Diese müsse aber Hand in Hand mit Verhandlungen gehen, zitiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus einer Resolution, die das Parlament verabschiedete. Gleichzeitig bekräftigten die Politiker die Auffassung, dass die israelischen Siedlungen „völkerrechtswidrig“ seien.

Ursprünglich hatten die Grünen eine sofortige bedingungslose Anerkennung gefordert. Die Christdemokraten wollten diesen Schritt erst nach Friedensverhandlungen gehen.

Die Abstimmung der Parlamentarier aus einer fraktionsübergreifenden Allianz aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken ist symbolisch. Ob ein palästinensischer Staat anerkannt wird oder nicht, bleibt den einzelnen Landesregierungen überlassen. Für die Resolution stimmten 498 Parlamentarier. 88 sprachen sich dagegen aus, 111 enthielten sich. (Israelnetz)

 

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