EU-Außenminister fordern Entwaffnung der Hamas

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen aufgefordert, sich zu entwaffnen. Am 22. Juli 2014 unterzeichneten sie eine entsprechende Erklärung.

Die Außenminister der Europäischen Union haben die Hamas und andere Terrorgruppen im Gazastreifen aufgefordert, sich zu entwaffnen. Am 22. Juli 2014 unterzeichneten sie eine entsprechende Erklärung.

„Die EU fordert die Hamas auf, diese Aktionen unverzüglich zu beenden und die Gewalt aufzugeben. Alle terroristischen Gruppen im Gazastreifen müssen sich entwaffnen“, heißt es in der Erklärung, die die 28 Politiker unterzeichneten. Sie verurteilten auch die Raketenangriffe auf Israel als „kriminelle und nicht zu rechtfertigende Aktionen“.

Im Gegenzug müsse Israel aber mehr Wert darauf legen, Zivilopfer zu vermeiden. Israel habe das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Die EU betone aber, der israelische Militäreinsatz müsse „verhältnismäßig sein und in Übereinstimmung mit internationalem Menschenrecht stehen“.

Die EU verurteilte zudem, dass die Hamas die Bevölkerung im Gazastreifen als „menschliche Schutzschilde“ missbrauche und zeigte sich „sehr besorgt“ über die Situation im Nahen Osten. Die Außenminister plädierten dafür, die Grenzen nach Gaza zu öffnen, um humanitäre Hilfe leisten zu können.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wir müssen endlich einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt finden.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fügte hinzu: „Wir fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und begrüßen die anhaltenden Bemühungen, besonders von Ägypten, einen Waffenstillstand zu erreichen.“

Israels Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, das EU-Statement zeige, dass „die freie Welt vereint hinter Israel steht, gegen den Terror der Hamas“, und dass „Israel das volle Anrecht auf Selbstverteidigung hat“. (Israelnetz)

Bild: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (links) bei seinem Besuch am 15. Juli 2014 in Jerusalem mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman (rechts). Foto: Miriam Alster/FLASH90

 

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