Deutsch-israelische Regierungskonsultationen –

„Einig, dass wir uns nicht einig sind“

Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 6. Dezember 2012 in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus deutlich gemacht.

Bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 6. Dezember 2012 in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung des israelischen Siedlungsbaus deutlich gemacht. Premierminister Benjamin Netanjahu und sie seien sich „einig, dass wir uns nicht einig sind“, erklärte Merkel. Der israelische Regierungschef betonte, er habe dennoch „keinen Zweifel“ an Deutschlands Verpflichtung gegenüber Israel.
Merkel betonte erneut, die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson und dieser Grundsatz sei „unantastbar“. Umfragen, die eine israelkritische Mehrheitsmeinung in Europa offenbarten, erfüllten sie „sehr mit Sorge“. Gerade bei den jüngsten Kampfhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern dürften Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden. Anlass der Kämpfe seien Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gewesen. Dennoch stellte die Kanzlerin fest: „Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat Israel gibt und einen palästinensischen Staat.“

Netanjahu verteidigte sich: „Alle israelischen Regierungen haben Siedlungsbau betrieben.“ Die Siedlungsfrage sei nicht die Wurzel des Konflikts im Nahen Osten. Von palästinensischer Seite werde die Existenz des Staates Israel grundsätzlich in Frage gestellt. Sechs israelische Premierminister seien nicht in der Lage gewesen, Frieden zu schließen, es scheitere also offensichtlich nicht an den Bemühungen Israels, erklärte Netanjahu. „Ich hoffe, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte der Premier. Dies müssten sie allerdings tun, ohne Forderungen zu stellen. Israel sei zu direkten Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit.

Israel: Beobachterstatus verhärtet palästinensische Position
Netanjahu erklärte zudem, das Einräumen eines Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat für die Palästinenser durch die UN und die Enthaltung der Bundesrepublik bei der Abstimmung darüber führe wahrscheinlich zu einer Verhärtung der palästinensischen Position. Dennoch habe er „keinen Zweifel“ an Merkels Verpflichtung dem Staat Israel gegenüber. Die deutsch-israelische Beziehung sei „eine besondere“. Netanjahu hatte zuvor in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt, er sei enttäuscht vom Abstimmungsverhalten Deutschlands.
Netanjahu forderte, der Iran müsse daran gehindert werden, nukleare Waffen zu entwickeln. Chemische Waffen dürften nicht in Hände von Terroristen fallen. Zudem müsse ein „entmilitarisierter palästinensischer Staat“ Israel anerkennen. Netanjahu war bereits am 5. Dezember 2012 mit einem Teil seines Kabinetts in Berlin eingetroffen. Am Abend hatte er gemeinsam mit der Kanzlerin gegessen und über den Frieden in Nahost gesprochen, wie die Regierungschefs am 6. Dezember 2012 erklärten.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte den Besuch kurzfristig abgesagt. Die Regierungskonsultationen standen unter dem Motto „Innovation – Bildung – Nachhaltigkeit“. Es war das vierte Treffen des deutschen und israelischen Kabinetts. Zum letzten Mal kamen die Spitzenpolitiker im Januar 2011 in Jerusalem zusammen. Am 6. Dezember 2012 sprachen sie unter anderem über die Feier des 50. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Jahr 2015 und über Innovationen in den Bereichen Bildung, Forschung, Nachhaltigkeit und Entwicklung. (Israelnetz)

Foto: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. Dezember 2012 in Berlin. Foto: Amos Ben Gershom/GPO/Flash90

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