Blair: Iranische Kernwaffen nicht hinnehmbar

Die israelische Bevölkerung soll Vertrauen in die Weltgemeinschaft haben, den Iran-Konflikt im Interesse Israels zu lösen. Dazu rief Tony Blair, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, am 21. Juni 2012 auf.

Die israelische Bevölkerung soll Vertrauen in die Weltgemeinschaft haben, den Iran-Konflikt im Interesse Israels zu lösen. Dazu rief Tony Blair, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts (UN, USA, Russland, EU) am 21. Juni 2012 auf. Der Nahostexperte Dennis Ross forderte indessen ein härteres Vorgehen gegen den Iran.

„Ich habe es allen deutlich gemacht: Wenn wir sagen, dass ein zu Atomwaffen fähiger Iran nicht hinnehmbar ist, dann meinen wir das so“, sagte Blair am 21. Juni 2012 im Radio der israelischen Armee. Der frühere Premierminister Großbritanniens ist seit 2007 Sondergesandter des Nahost-Quartetts. „Wir müssen klarstellen, dass alle Handlungsmöglichkeiten auf dem Tisch bleiben, auch die militärische Option.“ Zugleich warnte er vor einem verfrühten Angriff Israels, dessen Folgen nicht vorauszusehen wären.
Bezüglich der Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) forderte Blair eine Wiederaufnahme der Gespräche. Als Ursache für den schleppenden Fortschritt sieht der Brite mangelndes Vertrauen auf beiden Seiten. Dabei nahm er auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht von Kritik aus. „Um Frieden zu machen, muss man politisches Kapital einsetzen und ein gewisses politisches Risiko fahren. Und das ist sehr schwierig.“
Zugleich habe er keinen Zweifel an Netanjahus Einsatz für den Frieden. „Er hat den Wunsch, wieder mit ordentlichen Verhandlungen zu beginnen und etwas zu erreichen.“ Verhandlungen seien der wesentliche Faktor, um ein wenig Stabilität in den Nahen Osten zu bringen, betonte Blair. „Es liegt eindeutig im Interesse Israels, die palästinensische Angelegenheit in einem freundschaftlicheren Klima anzugehen.“
Indessen hat sich auch der Nahost-Experte Dennis Ross in der „Jerusalem Post“ zum Iran-Konflikt geäußert. Ross, langjähriger Chefunterhändler der USA im Nahost-Friedensprozess, lobte die bisherigen Verhandlungsschritte mit dem Iran als „vertrauensbildende Maßnahme“. Der Nachteil dabei sei, dass es zu lange brauche, um Ergebnisse zu erzielen. Während dieser Zeit habe der Iran an seinem Atomprogramm weitergearbeitet.
Nun sei jedoch die Zeit gekommen, zu klären, ob der Iran bereit sei, auf Kernwaffen zu verzichten und die Kernkraft nur im zivilen Bereich anzuwenden. Akzeptierte der Iran dies nicht, hülfe auch Diplomatie nicht weiter. „Die Chancen der Diplomatie können dann erhöht werden, wenn die Iraner verstehen, dass nicht wir es sind, die das Ende der Diplomatie fürchten, sondern dass die Iraner deren Ende fürchten sollten.“
Entsprechend müssten die sechs Länder, die mit dem Iran verhandeln – die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland –, deutlich machen, dass der Diplomatie Grenzen gesetzt seien. Die Weltgemeinschaft müsse ein Verständnis des Konfliktes erlangen, das auch einen Militärschlag rechtfertige. Der Gedanke dahinter ist, dass der Iran auch nach einem Angriff isoliert wäre und daher sein Nuklearprogramm nicht wieder aufnehmen könnte.
Ross sprach auch die derzeit schwierigen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel an. Im strategischen Interesse Israels liege es, sich für den Vorfall der Gaza-Flottille vor zwei Jahren bei der Türkei zu entschuldigen. Beide Länder hätten großen Einfluss auf Syrien. Die Beziehung wiederherzustellen, würde der gesamten Region zugute kommen und insbesondere auf politische Gruppen wie die Muslimbrüder ernüchternd wirken.
Bei einer Razzia auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ Ende Mai 2010 hatte die israelische Marine neun Menschen getötet. Das Schiff war Teil eines Konvois, der Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen sollte. Nach einer Untersuchung hat auch der staatliche Ombudsmann Micha Lindenstrauss den Einsatz wegen mangelnder Koordination gescholten. Auch die israelische Regierung hat inzwischen Fehler bei dem Einsatz eingestanden. (Israelnetz)

Foto:Tony Blair, der Sondergesandte des Nahost-Quartetts. (Foto: ISRANET)

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