Australien: Absage für „besetztes Ostjerusalem“

Australien will den Ostteil von Jerusalem nicht mehr als von Israel besetzt bezeichnen. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi ist „schockiert“.

Australien will den Ostteil von Jerusalem nicht mehr als von Israel besetzt bezeichnen. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi ist „schockiert“.

Über den Ostteil Jerusalems werde verhandelt. Die Bezeichnung „besetzt“ sei daher weder angemessen noch nützlich, teilte der australische Generalstaatsanwalt George Brandis am 5. Juni 2014 mit. „Es sollte nicht und wird nicht die Praxis der australischen Regierung sein, Gebiete der Verhandlung in solch wertender Weise zu bezeichnen“, sagte Brandis laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“.

Die Maßnahme wurde nach einer hitzigen Debatte unter Abgeordneten über die Legalität israelischer Siedlungen in Abstimmung mit Australiens Außenministerin Julie Bishop verkündet.

Aschrawi, die dem Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehört, kritisierte die Äußerungen scharf. Es sei „skandalös“ und „schockierend“, dass Brandis am 47. Jahrestag der israelischen „Besatzung des Westjordanlandes, Ostjerusalems und Gazas“ solch „hetzerische“ Aussagen mache.

Mit dem 47. Jahrestag bezog sich Aschrawi auf den Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967. Damals hatte Israel unter anderem den Gazastreifen von Ägypten sowie das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien erobert. Seitdem haben Juden wieder Zugang zur Jerusalemer Altstadt und damit auch zur Klagemauer.

Australien wird seit dem 18. September 2013 von Premierminister Tony Abbott (Liberal Party of Australia) regiert. Er hatte angekündigt, die australisch-israelische Freundschaft zu der Stärke zurückzuführen, die sie unter Premierminister John Howard 1996-2007 besessen habe. Im November 2013 hatte Bishop angekündigt, ihr Land werde bei Abstimmungen der Vereinten Nationen nur noch für Resolutionen zum Thema Israel und „Palästina“ stimmen, wenn diese „ausgewogen“ sind. Auf die Frage, ob Israels Siedlungen im Westjordanland illegal seien, hatte Bishop einmal erklärt: „Ich wüsste gerne, nach welchem internationalen Gesetz sie illegal sein sollten.“ (Israelnetz)

 

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