Beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 28. August 2017 in Jerusalem warf der israelische Premier Benjamin Netanjahu den Vereinten Nationen vor, in ihren Institutionen palästinensische Hassrede zu erlauben. Zudem sagte der Regierungschef, dass der Iran damit beschäftigt ist, Syrien zu einer Basis militärischer Verankerung zu machen mit dem Ziel, Israel zu beseitigen. „Das ist etwas, das Israel nicht akzeptieren kann. Das ist es, was die UNO nicht akzeptieren sollte“, so Netanjahu. Die Vereinten Nationen seien zudem Israel gegenüber voreingenommen. Die Organisation habe eine „Obsession“ mit seinem Land, äußerte sich der Premierminister.

Israels Premier Netanjahu (rechts) und UN-Generalsekretär Guterres am 28. August 2017 in Jerusalem. Foto: Amos Ben Gershom/GP

Guterres, der zu seinem ersten offiziellen Besuch seit seinem Amtsantritt in Israel und dem Nahen Osten unterwegs war, sagte bei dem Treffen, er wolle „ein neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinten Nationen eröffnen. Das Existenzrecht Israels sei nicht diskutabel, genauso wie die Notwendigkeit, in dem Land in Sicherheit zu leben, erläuterte der Portugiese. „Der Wunsch, den Staat Israel zu zerstören, ist etwas total Inakzeptables.“

Als Generalsekretär möchte er nach eigener Aussage ein „Botschafter des Friedens“ sein. Er habe den Traum, das „Heilige Land in Frieden“ zu sehen, mit Jerusalem als Stadt, die für alle drei Weltreligionen wichtig sei. Guterres warb für die Zwei-Staaten-Lösung als Möglichkeit für den Frieden – „in gegenseitiger Anerkennung, aber auch in Frieden und in Sicherheit“. Der Weg dahin sei jedoch „ein komplexer politischer Prozess“.

Vor dem Treffen mit Netanjahu und einer Zusammenkunft mit Staatspräsident Reuven Rivlin besuchte der UN-Generalsekretär die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort betonte er: „Ich glaube daran, dass der Schrecken des Holocausts derart sein sollte, dass der Antisemitismus für immer tot sein sollte.“ Umso schockierter sei er gewesen, die „Blut und Boden“-Gesänge von Neonazis in „einem entwickelten Land zu hören“, „den Slogan der Nazis“. Dies sagte er in Bezug auf die Ausschreitungen in der US-amerikanischen Stadt Charlottesville.

Voreingenommenheit der UN gegenüber Israel

In einem Interview des Senders „Kanal 2“ wurde Guterres gefragt, ob er empfinde, dass Israel von den Vereinten Nationen gleich behandelt werde. Daraufhin weigerte sich der Portugiese, in die Thematik hineingezogen zu werden und antwortete: „Durch den Generalsekretär und durch das Amt, das ich inne habe, glaube ich, dass es so ist.“ Hingewiesen auf Kommentare der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley, die hervorhob, dass die UN Israel immer wieder schikanierten, gab Guterres zu, dass dies manchmal der Fall sei. „Ich denke, dass das bei manchen Situationen stimmt“, sagte der UN-Chef laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.

Er warf Israel aber gleichzeitig vor, manchmal zu überreagieren, und merkte an, nicht jede Kritik sei Antisemitismus. „Ich denke, ich anderen Situationen muss Israel verstehen, dass Menschen nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind.“

„Jerusalem als heiliger Ort aller drei Weltreligionen“

Gefragt zu der im Mai verabschiedeten UNESCO-Resolution, die den jüdischen Anspruch auf Jerusalem leugnet, antwortet der UN-Generalsekretär Guterres: „Für mich ist ganz klar, dass Jerusalem ein heiliger Ort aller drei Weltreligionen ist und auch als solcher respektiert werden muss.“ Auf die Frage, ob Juden Privilegien in Jerusalem genießen sollten, sagte er: „Privilegien für Juden und ihre Religion, Privilegien für Muslime und ihre Religion, Privilegien für Christen und ihre Religon – für mich sind sie alle gleich.“

Guterres traf sich zudem mit israelischen Familien, deren Kinder in Hamas-Haft sind oder waren. Dabei waren die Familien des verstorbenen Soldaten Oren Schaul, sowie die der jungen Männer Avraham Abera Mengistu und Hischam al-Sajed. Bei beiden wird davon ausgegangen, dass sie im Gazastreifen von der Hamas als Gefangene festgehalten werden. Die Angehörigen baten um Guterres‘ Unterstützung, um ihre Kinder wieder zurückzubringen.

Bei seiner Reise in der Region traf Guterres planmäßig zudem den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, am 29. August im Westjordanland.

Palästinensische Flüchtlinge erhalten vier Mal mehr Geld als andere

Unterdessen wurde bekannt, dass die Vereinten Nationen für einen palästinensischen Flüchtling vier Mal mehr ausgeben als für jeden anderen Flüchtling. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Abba-Eban-Institutes für internationale Diplomatie am Interdisziplinären Zentrum in Herzlijah.

In der zweiten August-Hälfte Ende vergangener Woche veröffentlichte das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) seinen Finanzbericht von 2016. Vergangenes Jahr gab die Organisation umgerechnet rund 206 Euro aus für jeden der 5,3 Millionen Palästinenser, die sie als Flüchtlinge bezeichnet. Dazu gehören auch die Nachkommen derjenigen, die infolge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben wurden oder abwanderten. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Staaten für die restlichen Flüchtlinge weltweit, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), gibt pro Betroffenem umgerechnet rund 49 Euro aus.

Die Daten zeigen zudem, dass für die UNRWA rund 30.000 Personen arbeiten, während etwa für die World Refugee Agency nur 10.000 Mitarbeiter wirken, schreibt die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Letztere kümmert sich jedoch um eine viel größere Anzahl von Flüchtlingen als die UNRWA.

Der ehemalige israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, leitet das Abba-Eban-Institut. Um die Situation zu verbessern, schlägt er strukturelle Veränderungen vor. Die UNRWA und die UNHCR sollten miteinander verschmelzen. „Die Vereinigung der Budgets und der Arbeitskraft der beiden Organisationen wird zu einer besseren Behandlung der Flüchtlinge führen“, sagt Prosor laut „Yediot Aharonot“. So befänden sich etwa in Jordanien 44 von 233 Kliniken, die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegen von Syrien und dem Irak behandeln. Jedoch würden alle benötigt. „Zusätzlich gibt es 25 UNRWA-Kliniken, die syrische Flüchtlinge ignorieren und nur für palästinensische Flüchtlinge sorgen.“

Indem die Ressourcen der beiden Agenturen zusammengenommen würden, ermögliche dies „mehr Qualität und effiziente Unterstützung“. Dieser Weg trägt laut Prosor dazu bei, eine Lösung zu finden für etwas, „was die UN selbst als die schwerste Flüchtlingskrise in der Geschichte definiert haben“. Prosor möchte die Ergebnisse seines Institut den Vereinten Nationen vorlegen. (Redaktion/Israelnetz)

 

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