27 EU-Parlamentarier gegen anti-israelische Richtlinien

Mit einer Petition haben sich 27 EU-Parlamentarier gegen die Richtlinien der Europäischen Union gewandt. Sie legen damit Widerspruch gegen das Verbot ein, israelische Projekte in den umstrittenen Gebieten finanziell zu fördern.

Mit einer Petition haben sich 27 EU-Parlamentarier gegen die Richtlinien der Europäischen Union gewandt. Sie legen damit bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Widerspruch gegen das Verbot ein, israelische Projekte in den umstrittenen Gebieten finanziell zu fördern.

Die Abgeordneten forderten Ashton auf, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Richtlinien der Kommission zurückzunehmen, oder zumindest, sich mit der israelischen Regierung zu einigen, dass die Folgen der Richtlinien die tiefen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel reflektieren und unter keinen Umständen schaden“.

In dem Brief, den die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ zitiert, heißt es weiter, dass „Israel Brüssel einen finalen Formulierungs-Vorschlag für die israelische Wissenschaftskooperation und Teilnahme an der Horizon 2020-Initiative vorgelegt hat“. Von EU-Vertretern werde Ende der Woche eine Antwort erwartet. Nachdem die EU-Richtlinien Mitte Juli 2013 bekannt wurde, war bei israelischen Politikern ein Ausstieg aus „Horizon 2020“, einem EU-Förderprogramm für Wissenschaftsinitiativen, im Gespräch.

Den Richtlinien zufolge muss ab 2014 jede Vereinbarungen zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien. Die EU fördert demnach auch nicht israelische Projekte in den umstrittenen Gebieten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dieses Dekret als „ausländisches Diktat“ gebrandmarkt. (Israelnetz)

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